ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN FAHRZEUGKAUF

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, das Fahrzeug mit dem Zubehör und dem Servicepaket zu kaufen, die bei der Bestellung ausgewählt und elektronisch an GM über die digitale Verkaufsplattform, per E-Mail oder auf andere Weise übermittelt wurden ("Fahrzeug"). Wenn die Bestellung angenommen wird, sendet GM dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zu. Der Verkauf und Kauf des Fahrzeugs wird für die Parteien verbindlich, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung von GM erhält. GM ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen, und nimmt keine Bestellungen von Fahrzeughändlern, Einzelhändlern, professionellen Taxifahrern oder Chauffeuren oder im Falle von Beschränkungen durch Exportkontrollen oder Wirtschaftssanktionen an (siehe Abschnitt 7 unten).  

Der Preis des Fahrzeugs wird in der Auftragsbestätigung ausgewiesen und versteht sich einschliesslich der geltenden Mehrwertsteuer. 

Mit der Auftragsbestätigung sendet GM dem Kunden eine Zahlungsaufforderung für die im Auftragsformular angegebene Bestellgebühr einschliesslich Mehrwertsteuer ("Bestellgebühr"). Die Bestellgebühr ist erforderlich, um die Bestellung zu bearbeiten, und wird vom Fahrzeugpreis abgezogen. Der Kunde hat die Bestellgebühr innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsanweisung zu leisten. Nach der Zahlung erhält der Kunde von GM eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für die Bestellgebühr.  

Die Abrechnung und Bezahlung des Gesamtpreises des Fahrzeugs erfolgt gemäss den Bestimmungen des nächsten Absatzes bezüglich der Übergabe des Fahrzeugs. 

Für die Übergabe der Fahrzeuge kann der Kunde wählen, ob er das Fahrzeug an einem der von GM benannten und vom Kunden im Bestellformular ausgewählten Standorte abholen möchte oder eine andere schriftliche Vereinbarung mit GM trifft. Die zum Zeitpunkt der Übermittlung des Bestellformulars durch den Kunden getroffene Wahl kann nicht einseitig geändert werden.  

Mit der Auftragsbestätigung teilt GM dem Kunden per E-Mail ein voraussichtliches Datum für die Fahrzeugübergabe mit. Im Anschluss daran teilt GM dem Kunden das endgültige Übergabedatum ("Übergabedatum") mit, zusammen mit einer Zahlungsanweisung für den Preis des Fahrzeugs abzüglich der Bestellgebühr. Der Kunde hat den Preis innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann GM den Kaufvertrag kündigen und die Bestellung des Fahrzeugs stornieren. Nach der Zahlung erhält der Kunde eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer über den Preis.  

Vor dem Übergabedatum fordert GM den Kunden auf, eine Vollmacht und eine Kopie der Fahrzeugversicherung vorzulegen. GM kümmert sich um die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Kunden und übergibt dem Kunden bei der Übergabe des Fahrzeugs alle zugehörigen Dokumente. 

Am Übergabetag muss der Kunde das Fahrzeug am gewählten Standort abholen, und eine Empfangsbestätigung unterschreiben. Die Empfangsbestätigung muss am selben Tag der Fahrzeugübernahme unterzeichnet werden. Das Eigentum am Fahrzeug und das damit verbundene Risiko des Verlusts oder der Beschädigung gehen mit der Abholung des Fahrzeugs auf den Kunden über. 

Als Verbraucher steht Ihnen (der Kunde) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.Machen Sie von Ihrem zuvor genannten Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. 

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden  

Widerrufsbelehrung: 

Widerrufsrecht  

Wenn Sie ein Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Fahrzeug in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse eintragen) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Fahrzeug wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Fahrzeug zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben das Fahrzeug unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Fahrzeug vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Fahrzeugs.  

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Fahrzeugs nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

- Ende der Widerrufsbelehrung- 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: 

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, 

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben. 

Der Kunde erkennt die Betriebsanleitung des Fahrzeugs an, die unter https://www.cadillaceurope.com/content/dam/cadillac/eu/new-master/german/index/help/02-pdfs/LYRIQ24OwnerManual-DE.pdf verfügbar ist ("Betriebsanleitung"), und wird die Betriebsanleitung bei der Nutzung des Fahrzeugs beachten. Ein Ausdruck des Benutzerhandbuchs wird bei der Übergabe des Fahrzeugs ebenfalls ausgehändigt. Das Benutzerhandbuch kann von GM aktualisiert und überarbeitet werden, wenn neue Funktionen für das Fahrzeug verfügbar werden. 

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.  
 
Der Kunde akzeptiert die Garantiebeingungen von GM, die unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/faq#service verfügbar sind ("Garantiebedingungen").  

GM ist berechtigt, die Garantiebedingungen jederzeit zu ändern, indem es den Kunden im Voraus über diese Änderung informiert. Widerspricht der Kunde Cadillac nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Information über die Änderung der Garantiebedingungen schriftlich, so gelten die Änderungen der Garantiebedingungen als vom Kunden akzeptiert.  

Die Garantiebedingungen ersetzen jede gesetzliche Gewährleistung und schliessen alle anderen Ansprüche gegenüber GM in Bezug auf das Fahrzeug aus, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. 

Verkauft der Kunde das Fahrzeug, gehen die Gewährleistungsrechte auf den Drittkäufer über, soweit sie auf diesen übertragbar sind, und zwar innerhalb des Zeitraums, in dem die ursprüngliche beschränkte Gewährleistungsfrist abläuft. 

Sofern der Kunde einen Fahrzeugservice bestellt hat, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fahrzeugservice, abrufbar unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/faq#service. 

Zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln nach geltendem Recht kann GM eines oder mehrere der folgenden Rechtsmittel ausüben, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber GM im Zusammenhang mit dem Kauf des Fahrzeugs missachtet. 

Wenn der Kunde die Zahlung des Preises nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung begleicht, kann GM entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten. 

Nimmt der Kunde das Fahrzeug am Übergabetermin nicht ab, wird ein nächstmöglicher Zeitpunkt für die Übergabe vereinbart und dem Kunden alle durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, einschliesslich etwaiger Kosten für die Verwahrung und Wartung des Fahrzeugs, die erforderlich werden bis zur tatsächlichen Übergabe. Nach dem Übergabetermin trägt der Kunde auch das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung des Fahrzeugs (sofern nicht direkt von GM verursacht).  

GM verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von General Motors, die unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/legal/privacy-statement abrufbar ist ("Datenschutzerklärung"). GM hat das Recht, die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu ändern und zu überarbeiten.

GM ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäss der Datenschutzerklärung an Dritte weiterzugeben, um die Berechtigung zum Kauf des Fahrzeugs oder damit zusammenhängender Bonusprogramme zu prüfen, und zwar in Übereinstimmung mit den Richtlinien von GM hinsichtlich der Einhaltung von Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetzen und -vorschriften der Schweiz, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und anderer relevanter Rechtsordnungen.  

Der Kunde ist darüber informiert, dass GM alle Melde- und Mitteilungspflichten gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität erfüllen wird und den Verkauf und Kauf des Fahrzeugs aussetzen oder beenden kann, wenn diese Gesetze und Vorschriften dies erfordern. 

GM kann Dritte mit der Ausführung aller oder eines Teils seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs beauftragen.  

Sollte der Kunde beschliessen, das Fahrzeug zu verkaufen, hat GM ein Vorkaufsrecht. Zu diesem Zweck muss der Kunde GM das Fahrzeug zu dem Preis anbieten, der ihm von einem potenziellen Käufer geboten wurde. Cadillac hat eine Frist von 7 Tagen, um sein Vorkaufsrecht auszuüben und das Fahrzeug zu dem angebotenen Preis zu erwerben. Innerhalb dieser Frist ist GM berechtigt, einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden, um das Fahrzeug in den Räumlichkeiten des Kunden zu begutachten.  

GM kann seine Rechte im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs an Tochtergesellschaften abtreten, die direkt oder indirekt von der General Motors Company kontrolliert werden. 

Der Verkauf und Kauf des Fahrzeugs unterliegt deutschem Recht.  

GM ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.